ZurHandGehen

@HaChri: Das ist genau der Grund! Bisher hat man von der bevorstehenden Abstimmung am Mittwoch in den Medien nichts erfahren.
Es geht um nichts Geringeres um eine Erweiterung der Befugnisse unseres Gesundheitsministers. Aber eben ... eine öffentliche Diskussion über solche Einschnitte findet nicht statt.
Guckst Du hier ...
Und was ich auch schon gelesen habe ist, dass der Bundestag dann auch gleich noch abstimmt.

@Egon:

@Miezel: Mittwoch deshalb ;) Dann wird der Rest auch ein bißchen klarer ;)

"In einer Sondersitzung am 18. November 2020, 15 Uhr, stimmt der Bundesrat voraussichtlich über Änderungen am Infektionsschutzgesetz ab, die unter anderem die Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen der Länder präzisieren. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates, um in Kraft treten zu können."